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Gewässerraumfestlegung Nottwil

01.09.2017

Informationsveranstaltung und Mitwirkung

Ausgangslage
Im geltenden Zonenplan der Gemeinde Nottwil sind die Gewässerabstände im Siedlungsgebiet mit vermassten Baulinien sichergestellt. Diese Baulinien Gewässerabstand genügen jedoch den neuen Gesetzesgrundlagen bezüglich Gewässerschutz nicht mehr. Aus diesem Grund wurde Kost + Partner AG von der Gemeinde beauftragt, die Gewässerräume im Siedlungsgebiet als Teilrevision der Ortsplanung festzulegen.

Definition Gewässerraum
Die Gewässerräume dienen zur Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Hochwasserschutzes sowie der Gewässernutzung. Mit den Gewässerräumen wird die Freihaltung der Ufer rechtlich gesichert. Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. Dazu gehören beispielsweise land- und forstwirtschaftliche Wege. Eine allfällige landwirtschaftliche Bewirtschaftung hat extensiv zu erfolgen (Art. 41a Gewässerschutzverordnung GSchV). Für bestehende Bauten im Gewässerraum gilt eine Bestandesgarantie (§ 178 Planungs- und Baugesetz PBG).

Änderung Planungsinstrumente
Die Gewässerräume werden innerhalb der Bauzonen als überlagernde Grünzonen über die Gewässer gelegt. Ausserhalb der Bauzonen wird mit der GWR-Festlegung aufgrund immer noch nicht abschliessend beantworteter Fragen zugewartet, da zuerst die dazu notwendigen Grundlagen durch den Kanton erarbeitet werden. Eine Ausnahme bilden Gewässerräume von fliessenden Gewässern in der Landwirtschaftszone oder der kommunalen Naturschutzzone, die direkt an den Bauzonenrand angrenzen. Dort wird eine überlagernde Freihaltezone ausgeschieden. Die Breiten der Gewässerräume sind in der Gewässerschutzverordnung gesetzlich geregelt (Art. 41a GSchV). An mehreren Stellen können Anpassungen vorgenommen werden:

  • Bei eingedolten Gewässern und auf Waldflächen kann auf die GWR-Festlegung verzichtet werden, soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 
  • In dicht überbauten Gebieten kann der Gewässerraum den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, sofern der Hochwasserschutz gewährleistet ist.
  • Bei Kantons- und Gemeindestrassen sowie Bahnlinien kann der GWR auch ausserhalb des dicht überbauten Gebiets an die Grenze des entsprechenden Objekts angepasst werden.
  • Die GWR-Breite wurde auch an einigen Stellen erhöht, um den GWR an einen bestehenden freien Korridor anzupassen und damit einen genügend grossen Raum für das Gewässer zu sichern.

Die Gewässerräume werden im Zonenplan Siedlung und detaillierter im Teilzonenplan „Gewässerräume innerhalb Bauzonen“ dargestellt. Das Bau- und Zonenreglement (BZR) wird mit den Zonenbestimmungen der Grünzone und Freihaltezone Gewässerraum ergänzt.

Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung
Die Gewässerraumfestlegung wird im kantonalen Vorprüfungsbericht vom 20. April 2017 unter Beachtung von Vorbehalten und Anträgen, die in der Zwischenzeit eingearbeitet wurden, als mit den kantonal- und bundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmend beurteilt.

Mitwirkung
Vom Freitag, 1. September bis Samstag, 30. September 2017 erhalten alle Personen und Organisationen die Möglichkeit zur Meinungsäusserung zur Gewässerraumfestlegung. Anträge und deren Begründung sowie Hinweise und Fragen sind schriftlich an den Gemeinderat Nottwil zu richten.
Folgende Planungsinstrumente können ab September 2017 auf der Gemeindehomepage heruntergeladen und auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden:

  • Teilzonenplan „Gewässerraum innerhalb Bauzonen“ (Massstab 1:1‘000)
  • Änderung Zonenplan Siedlung (Massstab 1:2‘000)
  • Änderung Bau- und Zonenreglement
  • Planungsbericht für die kantonale Vorprüfung, angepasst auf bereits umgesetzte Änderungen

Informationsveranstaltung
Am Mittwoch, 13. September 2017 führt die Gemeinde eine Informationsveranstaltung für Interessierte und Betroffene durch. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Zentrum Sagi statt.

Weiteres Vorgehen
Aufgrund der Ergebnisse der Mitwirkung werden die Planungsinstrumente der Gewässerraumfestlegung bereinigt. Anschliessend werden die Betroffenen im Rahmen der öffentlichen Auflage nötigenfalls von ihrem Einspracherecht Gebrauch machen können. Die öffentliche Auflage beginnt in der zweiten Hälfte des Monats Oktober 2017 und dauert 30 Tage. Der Gemeinderat prüft allfällige Einsprachen und versucht, sich mit den Einsprechenden zu verständigen.

Danach wird die Teilrevision der Ortsplanung den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anschliessend reicht der Gemeinderat die von den Stimmberechtigten beschlossene Zonenplanänderung zusammen mit den weiteren erforderlichen Unterlagen dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung ein.

Kost + Partner AG

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